Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen "Alexandro Alfano & Niko Szabo GbR", handelnd unter "www.felgenlounge.de" (im Folgenden
"Verkäufer" genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden
wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
c) Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop des Verkäufers ist freibleibend
und unverbindlich. Bei der Bestellung über den Internetshop besteht der
Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde
die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich
Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt
wählt er die Versandart und Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der
Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise,
bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu
berichtigten, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Kaufen"
bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Der Verkäufer ist berechtigt, dass in der Bestellung
liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Bestellung
per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich
anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem
Kunden zustande.
d) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung
seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform
(z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden
nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des
Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers
die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
§ 2 Lieferung
a) Teillieferungen
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden
zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine
zusätzlichen Versandkosten an.
b) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste
Sorgfalt vom Verkäufer nicht verhindert werden können (hierzu gehören
insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden
Deckungsgeschäfts), hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den
Verkäufer dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu
verschieben. In der Hauptsaison kann es des Weiteren zu Verzögerungen durch eine
erhöhtes Bestellaufkommen bei Lieferanten/Herstellern sowie Lieferaufkommen bei
Versanddienstleistern kommen.
c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann der Verkäufer vom
Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer verpflichtet sich dabei, den Kunden
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits
erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
d) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
e) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist der Verkäufer
nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen.
Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder der zufälligen Verschlechterung.
f) Annahmeverweigerung
Bei Annahmeverweigerung ist der Verkäufer berechtigt, die anfallenden
Rücksendekosten in Rechnung zu stellen bzw. von der Erstattung abzuziehen. Diese
betragen pro Paket 15 Euro brutto. Bei Auslandssendungen können diese Kosten höher ausfallen.
g) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung
durch den Verkäufer innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist
bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das
überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Paypal oder Sofortüberweisung
der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag.
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am
Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am
nächsten Werktag.
§ 3 Zahlung
a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die
jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand.
b) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche
Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie
die Verpflichtung des Kunden beruhen.
c) Klarna
Zahlung per Rechnung und Finanzierung
In Zusammenarbeit
mit
Klarna bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Ratenkauf als
Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung und Klarna Ratenkauf
nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu
erfolgen hat.
Klarna Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung
mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine
Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie
hier.
Der Onlineshop erhebt beim Rechnungskauf mit Klarna eine Gebühr von 0 Euro pro
Bestellung.
Klarna Ratenkauf
Mit dem
Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen
Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €)
bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für
Verbraucherkredite finden Sie
hier.
Datenschutzhinweis
Klarna prüft und bewertet Ihre
Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen
Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre
Personenangaben werden in Ãœbereinstimmung mit den geltenden
Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in den Klarna
Datenschutzbestimmungen behandelt.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
http://www.felgenlounge.de/Widerrufsrecht/
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im
Eigentum des Verkäufers. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt
stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch
bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der
gelieferten Waren erhält, an den Verkäufer ab. Bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die
Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein
Rücktritt vom Vertrag.
§ 6 Gewährleistung
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann
nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen
in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem
Gewährleistungsanspruch.
b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften
Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
c) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw.
nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet der Verkäufer den
Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer
solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die
Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
d) Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der
Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem
Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt
oder Minderung.
e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter
Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung
des Kaufpreises zu.
f) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware
zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an
der Ware leistet der Verkäufer nur im Falle von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften
des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
g) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels
leistet der Verkäufer nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der
Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Ãœbergabe an die zum
Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb
eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.
h) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
i) Gewährleistung für gebrauchte Waren
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr.
§ 7 Haftung
a) Haftungsausschluss
Der Verkäufer sowie dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften
unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei
leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die
Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt
sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet der
Verkäufer im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche
Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschadens.
b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss
unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem
Vertrag wird der Geschäftssitz des Verkäufers in Kempten/Allgäu vereinbart,
sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen
Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden
entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als
vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.